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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Geplantes Demokratiefördergesetz

Demokratieförderung – Vielfaltsgestaltung – Extremismus-Prävention

Ein erstes Diskussionspapier begründet das Demokratiefördergesetz auch mit der Zunahme von Queerfeindlichkeit. Bei den Themen Empowerment, Intersektionalität und Stärkung der Beratung für Betroffene von Hasskriminalität bleibt es aber deutlich hinter unseren Erwartungen zurück.

Mehrere Hände fassen sich an. Symbolbild für das von der Bundesregierung geplante Demokratieförder-Gesetz

Die liberale Demokratie steht weltweit unter Druck – auch in Deutschland. Der NSU, das Attentat von Hanau, Angriffe auf Synagogen, der islamistische Anschlag auf ein schwules Paar in Dresden, Bedrohung von Politiker*innen und die steigende Zahl queerfeindlicher Hassgewalt, das alles hängt in erschreckender Weise zusammen.

Rassistische, antisemitische, LSBTIQ*-feindliche Hetze und demokratiefeindliche Ideologien verstärken sich massiv gegenseitig in den Echo-Kammern sozialer Medien und bedrohen vor allem marginalisierte Gruppen und die demokratische Zivilgesellschaft.

Mit bisher bestehender politischer Bildung, einzelnen Leuchtturmprojekten und zeitlich begrenzter Projektförderung allein kann dieser Situation nicht begegnet werden. Die neue Bundesregierung möchte das mit einem Demokratiefördergesetz ändern und vor allem auch der Zivilgesellschaft den Rücken stärken.

Empowerment und Intersektionalität als Ziele formulieren

Ein erstes Diskussionspapier wurde im Frühjahr vorgestellt. Das Papier begründet das Demokratiefördergesetz auch mit der Zunahme von Queerfeindlichkeit, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land in besorgniserregender Art und Weise beschädigt.

Bei den Themen Empowerment, Intersektionalität und Stärkung der Beratung für Betroffene von Hasskriminalität bleibt der erste Aufschlag deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Die Förderung von intersektional arbeitenden Projekten sowie die Absicherung von bereits erfolgreich arbeitenden Strukturen bleiben unerwähnt. Beides muss klarer als Ziel des Gesetzes benannt werden. Denn besonders Empowerment ist für marginalisierte Gruppen ein Schlüssel zur selbstbewussten und diskriminierungsarmen Teilhabe. All das braucht eine langfristige Absicherung. Nur so wird Demokratie nachhaltig gefördert.

LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt klar adressieren

Die Prävention von LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt und die Beratung von Betroffenen stärken die Demokratie. Das Diskussionspapier erfasst queerfeindliche Hassgewalt jedoch lediglich unter dem Oberbegriff „politisch und ideologisch motivierte Gewalt“.

Dieser hat sich als unbrauchbar erwiesen, weil er nicht alle Formen von Hasskriminalität erkennt und erfasst. Häufig assoziieren Behörden damit nur Rechts- und Linksextremismus, islamistischen Extremismus sowie Rassismus und Antisemitismus. Queerfeindliche Hasskriminalität wird oft nicht als solche eingestuft und fällt damit faktisch unter den Tisch. Die ausdrückliche Benennung der Motive von Hassgewalt ist daher eine wichtige Voraussetzung für die effektive Prävention und Bekämpfung.

Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismus-Prävention brauchen Kohärenz

Nationale Aktionspläne und alle Bundesprogramme zur Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismus-Prävention sollten durch das neue Demokratiefördergesetz kohärent gerahmt werden. Es ist notwendig, sie zusammenzudenken, zu fördern und intersektional zu betrachten. Nur so können diese Programme und Aktionspläne ihre volle Wirkung entfalten.

Die Akzeptanz von Pluralität und die Prävention vor extremistischen Ideologien sind auch Teil des Schutzes unserer Demokratie. Daher ist es wichtig, dass das neue Gesetz diese Programme und Aktionspläne auch gesetzlich absichert. Damit könnten sie zukünftig schwerer wieder abgeschafft werden.

Der LSVD wird die Erstellung des Demokratiefördergesetzes weiter kritisch begleiten und sich für ein LSBTIQ*-Mainstreaming in allen Bereichen der Demokratieförderung einsetzen. Zudem muss die kontinuierliche Begleitung durch die Zivilgesellschaft institutionell verankert werden.

Wir bleiben dran. 

Sarah Ponti & René Mertens
LSVD-Hauptstadtbüro

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